Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftszweig Arbeitnehmerüberlassung

  1. Soweit nicht im Einzelfall durch unsere Unterschrift etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden gelten als widersprochen und ausgeschlossen.
  2. Die Übertragung bzw. Einweisung in die Arbeit, für die unser Mitarbeiter entliehen ist, obliegt dem Entleiher. Er hat den Mitarbeiter auch zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen. Eine vertragliche Beziehung zwischen unserem Mitarbeiter und dem Entleiher wird hierdurch nicht begründet.
  3. Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, während des Vertrages unsere Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Entleihers verletzt werden.
  4. Bei Ausfall unserer Mitarbeiter aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, Unfall usw.) sind wir nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen uns, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.
  5. Der Entleiher verpflichtet sich, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Beachtung und Einhaltung bestehender Sicherheitsvorschriften, insbesondere auch für im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes erforderliche Ausnahmegenehmigungen, zu sorgen. Sicherheits- und Schutzausrüstung hat der Entleiher zur Verfügung zu stellen; er gewährleistet auch die Mitbenutzung innerbetrieblicher Sicherheits-, Betriebsarztdienste u. ä. für unsere Mitarbeiter. Bei einem Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers verpflichtet sich der Entleiher den Verleiher sofort zu unterrichten.
  6. Wir stehen nur für ordnungsgemäße Auswahl von uns verliehener Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit ein. Wir haften nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit unserer Mitarbeiter und nicht für Schäden, die dieser am Arbeitsgerät oder an der ihm übertragenen Arbeit verursacht. Wir haften auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch unser Personal lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit verursacht werden. Unsere Haftung ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.
  7. Soweit innerhalb des Auswahlverschuldens eine Haftung unsererseits gegeben ist, sind Personen- oder Sachschäden bis € 1.533.000,00, höchstens € 1.533.000,00 pro Person, und Vermögensschäden bis € 51.000,00 versichert. Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das doppelte dieser Deckungssumme.
  8. Der Auftraggeber stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die wegen einer fehlerhaften Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV), einer Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts gem. § 1 Abs. 2 (AÜV), einer fehlende oder fehlerhaften Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gem. § 1 Abs. 5 (AÜV), einem Verstoß gegen § 6 Absatz 1(AÜV) oder einer Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 3 (AÜV) entstehen.
  9. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Personaldienstleisters aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  10. Der Entleiher hat unsere Mitarbeiter in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit unserer zuständigen Zweigstelle das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.
  11. Die vereinbarten Stundensätze basieren auf dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen und Vergütungen. Sollten sich diese verändern, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung der Stundensätze vor.
  12. In den vereinbarten Verrechnungssätzen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen mangels ausdrücklicher und schriftlicher anderweitiger Vereinbarung nicht enthalten. Diese hat der Entleiher kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  13. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich diejenigen Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm unsere Mitarbeiter zur Verfügung standen. Können unsere Mitarbeiter die Nachweise keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorlegen, so sind unsere Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Ist der Entleiher mit den von unseren Mitarbeitern bescheinigten Stunden nicht einverstanden, so gilt ein Einspruch nur dann, wenn er innerhalb von acht Tagen schriftlich erfolgt und nachweisbar begründet ist.
  14. Unsere Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der bestätigten Leistungsnachweise erstellt und sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
  15. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Entleiher darf unseren Mitarbeitern insbesondere auch keine Lohn- oder sonstigen Vergütungsvorschüsse gewähren. Zahlungen an unsere Mitarbeiter werden nicht von uns anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.
  16. Soweit der Entleiher gegen die ihm nach dem Vertrag oder nach Gesetz obliegenden Verpflichtungen verstößt, d.h. für die Gestellung von Sicherheitsausrüstung sowie für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften nicht sorgt, den Versuch unternimmt, unsere Mitarbeiter abzuwerben, fällige Rechnungen nicht bezahlt oder ähnliches, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Unser Recht, in diesen Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
  17. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Köln, dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren.
  18. Sollte eine dieser Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

Änderung: 01.09.2012